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| FG Niedersachsen, 28.12.1994 - IX 427/90 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BB 1995, 762
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus FG Niedersachsen, 28.12.1994 - IX 427/90
Zwar sind die Grundfreibeträge durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden (BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413), für das Streitjahr ergaben sich daraus aber keine Konsequenzen durch nachträgliche Reduzierung der Steuerschuld. - BFH, 18.03.1994 - III B 270/90
Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Verfassungsmäßigkeit …
Auszug aus FG Niedersachsen, 28.12.1994 - IX 427/90
Zur näheren Begründung wird auf den Beschluß des BFH vom 18. März 1994 III B 270/90 (BStBl. II 1994, 522) verwiesen.
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
Wenn die Staatsgewalten in dieser Weise mit dem Recht verfahren, muss dies fatale Folgen für das Rechtsbewusstsein der Bürger haben (kritisch schon Balke, BB 1995, 762 und Seer, NJW 1996, 285, 289). - BFH, 29.04.2003 - VI R 140/90
Kostenentscheidung bei abgelehnter Verfahrensruhe
Im Rahmen der hier anzustellenden Billigkeitserwägungen misst der Senat diesem Umstand jedoch keine nennenswerte Bedeutung zu (vgl. auch Balke, Betriebs-Berater 1995, 762, m.w.N.). - FG Niedersachsen, 31.03.2004 - 7 K 393/99
Berücksichtigung des Versorgungs-Freibetrags bei sich im besonderen Vorruhestand …
Denn auf diese Weise wird höchstrichterliche festgestelltes Unrecht nach dem Motto "das Unrecht muss nur groß genug sein, dann braucht es nicht wieder gutgemacht zu werden" (so Balke, Harzburger Steuerprotokoll, 1993, 85, 97 und BB 1995, 762) noch vertieft (umfassend gegen die grundrechtseinschränkenden Rechtsfolgenaussprüche des BVerfG: Habscheidt, Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern, 2003, vgl. auch die zustimmenden Buchbesprechungen von Tipke, Steuer und Wirtschaft - StuW - 2004, 187, und von Sangmeister, FR 2004, 857, sowie den aktuellen Vorlage- und Aussetzungsbeschluss zur Gewerbesteuer des 4. Senats des NFG vom 21. April 2004 4 K 317/91, EFG 2004, 1065 in Verbindung mit EFG 1997, 1456, 1469 f. unter IV 1. c). - FG Hessen, 15.01.2001 - 11 K 4503/00
Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung; …
Insoweit kann der Auffassung des BFH, der die Verwaltung wegen des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gewaltenteilung hinsichtlich einer von ihr zu Lasten des Steuerpflichtigen angewandten verfassungswidrigen gesetzlichen Regelung als entlastet ansieht (z.B. Beschluss vom 18.03.1994 III B 543/90, BStBl II 1994, 473 ), nicht gefolgt werden (vgl. a. Tipke/Kruse, Abgabenordnung/FGO, § 138 FGO Tz 71 und 74;… Grune, Neue Wirtschafts-Briefe - NWB - Fach 2, S. 5999; Zärban, Anmerkungen zur Steuerrechtsprechung in Karteiform, FGO § 138 , R. 121; Balke, Betriebs-Berater 1995, 762).